Steuerrecht aktuell

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Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Pkw an Handelsvertreter

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat durch sein Urteil vom 12. Mai 2009 erneut entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellt, die diese zwar nur für Vertriebstätigkeiten und nicht auch für private Zwecke verwenden durften, das private Nutzungsverbot jedoch nicht hinreichend überwacht wird.

Im Hinblick auf die fehlende Überwachung des privaten Nutzungsverbots bejahte der Bundesfinanzhof einen der Umsatzsteuer unterliegenden tauschähnlichen Umsatz, da eine Verwendung der Fahrzeuge für den privaten Konsum oder andere Zwecke nicht ausgeschlossen werden könne. Wäre das Verbot einer Nutzung für andere Zwecke als der Nutzung für die Vertriebstätigkeit demgegenüber hinreichend überwacht worden, hätte es sich um eine so genannte Beistellung zu den von den Handelsvertretern an den Unternehmer erbrachten Leistungen gehandelt. Die Fahrzeugüberlassung hätte dann nicht der Umsatzsteuer unterlegen.

Pressemitteilung vom 18.11.2009 

BFH, Urteil vom 12.05.2009 - VR 24/08

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