Steuerrecht aktuell

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Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Rechtsfrage wird dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und legt das unter dem Aktenzeichen 7 K 143/08 dort laufende Klageverfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vor.

Seit 1991 wird der Solidaritätszuschlag mit Unterbrechung und seit 1995 durchgängig im Wege einer Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % auf die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. Euro. Der Solidaritätszuschlag wird erhoben, wenn die festgesetzte Jahreseinkommenssteuer € 972,00 (bzw. € 1.944,00 bei Zusammenveranlagung) übersteigt. Er fließt in die Kassen des Bundes.

Das Niedersächsische Finanzgericht ist davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat. Eine Ergänzungsabgabe dient nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Mit dem Solidaritätszuschlag sollen die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Hierfür besteht nach Auffassung des Gerichts kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf. Dieser darf nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden. Die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes, hier des Solidaritätszuschlagsgesetzes, kann nur von dem Bundesverfassungsgericht festgestellt werden. Dementsprechend erfolgte eine Aussetzung des Klageverfahrens und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

Nieders. FG, Beschluss vom 25.11.2009

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