Steuerrecht aktuell

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Begünstigung von Rußpartikelfiltern in Pkw

Der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines Pkw mit Dieselmotor zum Verkehr ist keine "nachträgliche technische Verbesserung" und wird deswegen steuerlich nicht begünstigt.

Mit dem Urteil vom 13.08.2008 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines Pkw mit Dieselmotor zum Verkehr keine "nachträgliche technische Verbesserung" im Sinne des § 3 c Abs. 1 S. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) darstellt und deswegen steuerlich nicht begünstigt ist.

Nach der maßgeblichen Vorschrift des KraftStG ist eine befristete Steuerbegünstigung zu gewähren, wenn ein Pkw mit Selbstzündungsmotor, der bis zum 31.12.2006 erstmals zugelassen worden ist, vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2009 nachträglich technisch so verbessert wird, dass er einer der im Gesetz genannten Partikelminderungsstufen entspricht. Nachträglich, so der BFH nun, könne nur eine technische Verbesserung sein, die nach der Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr erfolgt. Dies ergäbe sich aus Wortlaut und Regelungszusammenhang der Vorschrift sowie dem Willen des Gesetzgebers. Danach ist eine technische Verbesserung nur nachträglich, wenn sie sich auf eine bereits dem Grunde nach entstandene Kraftfahrzeugsteuer auswirken kann. Dies setzt die erstmalige Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr voraus. Die steuerliche Begünstigung gelte damit nur für Fahrzeuge, die schon im Verkehr befindlich sind. Solle eine Steuerbefreiung schon ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gelten, ordne das KraftStG dies auch an; dies sei bei der Förderung des Einbaus von Rußpartikelfiltern aber nicht geschehen. Der BFH hat in der Entscheidung auch ausgeführt, dass er die steuerliche Förderung in der Art und Weise auch für verfassungsgemäß hält.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.08.2008 - II R 17/08, aus: Pressemitteilung Nr. 91 des Bundesfinanzhof.

BFH, Urteil vom 13.08.2008

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