Insolvenzrecht aktuell

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Verbraucherdarlehensvertrag und für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte i. S. d. § 358 Abs. 3 BGB bilden

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte gemäß § 358 Abs. 3 BGB bilden können. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsfolgen im Falle des Widerrufs der verbundenen Geschäfte. Aufgrund des in § 358 Abs. 4 S. 3 BGB gesetzlich vorgesehenen Eintritts des Darlehensgebers in die Rechtspflichten des Unternehmers bestehen sämtliche Ansprüche des Verbrauchers in der Rückabwicklung nur gegenüber dem Darlehensgeber. Dieser kann neben seinen eigenen Ansprüchen gegenüber dem Verbraucher auch diejenigen des Unternehmers, hier des Restschuldversicherers geltend machen und Gegenansprüche verrechnen.

Im Insolvenzfall führt dies bezüglich der Rückabwicklung zu weiteren Besonderheiten. Im Fall einer mangelhaften Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht nach Vertragsabschluss und der daraus resultierenden fristlosen Widerrufsmöglichkeit nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB kann der Insolvenzverwalter nach der auf ihn übergegangenen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 Abs. 1 InsO) jederzeit den Widerruf erklären und dadurch ein Rückabwicklungsverhältnis begründen. Widerruft der Insolvenzverwalter einen der dem verbundenen Geschäft zugrunde liegenden Verträge, ändert sich aufgrund der dann zu berücksichtigenden Regelungen des Insolvenzrechts allerdings die Rechtsfolge der Rückabwicklung; dem Darlehensgeber steht es dann nicht mehr frei, zur Beseitigung der Rückgewähransprüche des Verbrauchers die Aufrechnung zu erklären. Denn gemäß § 96 Abs 1 Nr. 1 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist. Der Darlehensgeber ist im Fall des Widerrufs durch den Insolvenzverwalter im Sinne dieser Vorschrift erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Rückzahlung der Restschuldversicherungsprämie an die Masse schuldig geworden. Eine Aufrechnung steht dem Darlehensgeber dann nicht mehr zu, so dass die an den Restschuldversicherer gezahlte Prämie zur Masse gezogen werden kann.

Die Versicherungsprämie ist im Fall der verbundenen Geschäfte zumeist durch den Darlehensgeber unter entsprechender Aufstockung der Darlehensvaluta ursprünglich direkt an den Versicherer gezahlt worden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte sind, weil das Darlehen teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Hierfür ist maßgeblich, dass beide Verträge wechselseitig aufeinander Bezug nehmen, dass der Darlehensvertrag die teilweise Verwendung des Darlehens zur Bezahlung der Versicherungsprämie vorsieht und dass dem Verbraucher die freie Verfügungsmöglichkeit über den unmittelbar an die Versicherungsgesellschaft gezahlten Teil des Darlehens genommen war.

BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09

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