Insolvenzrecht aktuell

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Aufrechnung in der Insolvenz nach § 94 InsO

Aufrechnungsbefugnis gemäß § 94 InsO bleibt im Insolvenzplanverfahren erhalten.

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 23.12.2008 entschieden, dass eine durch § 94 InsO geschützte Aufrechnungsbefugnis durch einen rechtskräftigen Insolvenzplan nicht berührt wird. Der Insolvenzgläubiger bleibt daher ungeachtet eines im Insolvenzplan vorgesehenen Forderungserlasses berechtigt, mit dieser Forderung in ihrer ursprünglichen Höhe gegen eine Forderung des Schuldners aufzurechnen, sofern die weiteren Voraussetzungen eine Insolvenzauftrechnung nach den §§ 94 - 96 InsO vorliegen.

In dem Verfahren klagte eine Handwerksfirma auf Zahlung restlichen Werklohns auf Grund zweier Bauverträge über die Errichtung von Kasernen gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte rechnete, nachdem die Klägerin in Insolvenz verfallen war, mit Steuerrückständen gegen die restliche Werklohnforderung auf. Nach der Rechtssprechung des Bundesfinanzhofes (BB 2004, 1546) kann im Insolvenzverfahren mit Steuerforderungen aufgerechnet werden, die - wie hier - vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf; im Falle einer Insolvenzeröffnung greife die Einschränkung des § 220 II 2 AO nicht platz, wei das Finanzamt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch § 87 InsO gehindert ist, seine Forderungen durch Steuerbescheid festzusetzen. In einem solchen Fall richtet sich die Fälligkeit der Steuerforderung nach der Grundregel des § 220 II 1 AO, wonach der Anspruch bei Fehlen einer anderweitigen gesetzlichen Regelung mit seiner Entstehung fällig wird. Daraus sei abzuleiten, dass im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerzahlers die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen fällig werden, ohne dass es dafür ihrer Festsetzung oder Feststellung durch Verwaltungsakt bedürfe. Dementsprechend hat das OLG Celle die Fälligkeit auch bezüglich der §§ 94, 95 InsO beurteilt.

Darüber hinaus stellte der Senat fest, dass eine durch § 94 InsO gesicherte Aufrechnungsbefugnis eines Gläubigers auch durch einen Insolvenzplan nicht beseitig werden kann. Eine bereits begründete Aufrechnungslage bleibt erhalten. Das Gericht führt ausführlich aus, dass sich auch aus der systematischen, historischen und theleologischen Auslegung des Gesetzeswortlauts nichts anderes ergäbe.

OLG Celle, Urteil vom 23.12.2008 - 14 U 108/08

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