Insolvenzrecht aktuell

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Keine Rückwirkung

§ 28 e Abs. 1 S. 2 SGB IV i. F. entfaltet keine Rückwirkung

In Fällen, in denen das Insolvenzverfahren vor dem 01.01.2008 eröffnet worden ist, findet nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs die Vorschrift des § 28 e Abs. 1 S. 2 SGB IV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des 4. Buchs des Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze vom 19.12.2007 (BGBl. I Seite 3024) keine Anwendung. Zur schlüssigen Darlegung der Gläubigerbenachteiligung im Anfechtungsprozess gehört nur, dass der Anfechtungskläger eine Kontoaufstellung vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Kontostand die eingeräumte Kreditlinie nie überschritten hat; es bedarf keiner Darlegung einzelner Gutschriften.

In diesem Fall begehrte ein Insolvenzverwalter im Rahmen einer Insolvenzanfechtung Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Parteien stritten sich um die Frage der Gläubigerbenachteiligung, nachdem die Zahlungen aus einem debitorischen Konto, allerdings innerhalb einer offenen Kreditlinie, geleistet wurden. Im Rahmen des Antrags auf Zulassung der Sprungrevision hat der Beschwerdeführer die Auffassung vertreten, die durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des 4. Buchs des Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze (BGBl. I Seite 3024) neu geschaffene Vorschrift des § 28 e Abs. 1 S. 2 SGB IV sei bereits auf den vorliegenden Fall anwendbar.

Hierzu führte der BGH aus, dass zur Schlüssigkeit des Klagevortrages die Darlegung gehöre, dass die Zahlung aus einem Guthaben oder im Rahmen einer eingeräumten Kreditlinie erbracht worden ist (BGH, Beschluss vom 01.02.2007 - IV ZB 248/05). Der BGH stellte weiter fest, dass es nicht darauf ankomme, ob in dem Kontostand, der sich unstreitig im Rahmen einer offenen Kreditlinie bewege, auch unter Vorbehalt vorgenommene Gutschriften eingeflossen seien. Auch in diesem Fall handele es sich um einen Dispositionskredit, weil die Banken in ständiger Praxis das Risiko bewusst in Kauf nehmen würden, dass der Kunde über das Geld verfüge, obwohl es ihm im Verhältnis zu seiner Bank nicht zustehe. Werde jedoch ein Dispositionskredit abgerufen, entstehe ein pfändbarer Anspruch des Kontoinhabers (BGH, Urteil vom 29.03.2001 - IX ZR 34/00). Der BGH betont zudem erneut, dass eine Verkürzung der Insolvenzmasse auch dann zu bejahen sei, wenn der Schuldner mit den Mitteln eines zuvor zur Disposition gestellten Kredits einen Gläubiger befriedigt habe. Das Tatbestandsmerkmal der Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO erfasse anders als § 64 Abs. 2 GmbHG auch Rechtshandlungen, die lediglich mittelbar eine Gläubigerbenachteiligung bewirken (BGH, Urteil vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07).

Desweiteren führt der BGH detailliert aus, dass die neu geschaffene Vorschrift des § 28 e Abs. 1 S. 2 BGB keine Rückwirkung entfalte. Die gesetzliche Regelung solle "klarstellen", dass der vom Beschäftigten zu tragende und vom Arbeitgeber einbehaltene Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag dem Vermögen des Beschäftigten zuzuordnen ist. Der Senat führt jedoch aus, wenn ein neues Gesetz nur etwas klarstelle, was nach Meinung des Gesetzgebers ohnehin galt, so bemesse dieser dem Gesetz keine Rückwirkung bei und interpretiere lediglich die frühere Gesetzeslage in einem bestimmten Sinn. Eine solche Klarstellung sei von den Gerichten dabei grundsätzlich zu beachten (BGH, Urteil vom 21.02.1962 - V ZR 14/60). Allerdings habe der Gesetzgeber vorliegend entgegen der Gesetzesbegründung nichts klargestellt. Er habe eine Anfechtung hinsichtlich des Arbeitnehmeranteils gegenüber den Sozialkassen in Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers, die bisher gegeben gewesen sei (BGH, Urteil vom 08.12.2005 - IX ZR 182/01), ausschließen wollen. Dies ergebe sich aus dem gewählten gesetzgeberischen Mittel einer Fiktion: danach gelte die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Anteils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht. Eine Fiktion bedeute jedoch, dass eine bestimmte Rechtsfolge, die nicht bereits aufgrund der objektiven Gegebenheiten eintrete, kraft gesetzlicher Anordnung eintreten solle. Da ohne diese Anordnung die Rechtsfolge eine andere wäre, habe der Gesetzgeber das Recht ändern wollen. Dies kann aber bei verfassungskonformem Verständnis nicht rückwirkend geschehen sein. Es liege nämlich eine echte Rückwirkung vor, die grundsätzlich unzulässig sei (BVerfGe 101, 239, 263). Das Anfechtungsrecht entstehe mit der Vollendung eines Anfechtungstatbestandes, jedoch nicht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit einer Rückwirkung würden deshalb bereits entstandene Anfechtungsrechte beseitigt, so dass, so der BGH, in einen abgeschlossenen Tatbestand eingegriffen werde. Es handele sich daher um eine echte Rückwirkung. Anerkannte Ausnahmefälle einer echten Rückwirkung lägen ersichtlich nicht vor. Insbesondere würden zwingende Gründe des Gemeinwohls vorliegend keine echte Rückwirkung gebieten. Folge ist, dass eine Gläubigerbenachteiligung bei verdächtigen Zahlungen hinsichtlich des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung in vor dem 01.01.2008 eröffneten Insolvenzverfahren in Betracht kommt.

BGH, Beschluss vom 27.03.08 - IX ZR 210/07

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