Insolvenzrecht aktuell

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Persönliche Haftung eines Gesellschafters

Unternehmer haftet trotz § 93 InsO persönlich aus § 150 Abs. 4 SGB VII

Die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit nach § 93 InsO knüpft bei einer OHG an die persönliche Haftung ihrer Gesellschafter nach § 128 HGB an. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Wirkungen des § 92 InsO stehen nicht der Haftung des Unternehmers aus § 150 Abs. 4 SGB VII als eigenständigem Haftungstatbestand entgegen. § 150 Abs. 4 SGB VII bestimmt, dass bei einem Wechsel der Person des Unternehmers der bisherige Unternehmer und sein Nachfolger bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Wechsel angezeigt wurde, zur Zahlung der Beiträge und damit zusammenhängender Leistungen als Gesamtschuldner verpflichtet sind. Nach § 93 InsO kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, wenn es sich um ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien handelt. Das Bundessozialgericht hat nun bestimmt, dass die Vorschrift des § 93 InsO die Anwendung des § 150 Abs. 4 SGB VII nicht ausschließt, sondern das letztgenannte Vorschrift als eigenständiger Haftungstatbestand zu sehen ist, aus dem der Gesellschafter (nicht nur vom Insolvenzverwalter) in Anspruch genommen werden kann.

BSG, Urteil vom 27.05.2008 - B 2 U 19/07 R

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