Zivilrecht aktuell

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Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern

Zur Haftung des des Gesellschafters gegenüber Mehrheits-Mitgesellschafter

Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 05.04.2011 über die persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter entschieden. Leitsatz ist, dass ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, einem Mitgesellschafter, an den die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, auch dann persönlich haftet, wenn die Anteile an der Gesellschaft später fast vollständig auf den Mehrheitsgesellschafter übergehen. Ferner wurde entscheiden, dass der haftende Gesellschafter bei entsprechender Satzungsgestaltung aus der Gesellschaft ausgeschlossen und sein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, wenn deswegen die Zwangsvollstreckung in seinen Geschäftsanteil von dem Mitgesellschafter betrieben wird und die sonstigen Voraussetzungen für diese Maßnahmen gegeben sind, insbesondere eine Abfindung ohne Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG (aF) gezahlt werden kann.

Näheres zu den beiden Urteilen vom 05.04.2011 (Az. II ZR 263/08 und II ZR 279/08) finden Sie im Volltext in der Entscheidungssammlung der Onlineentscheidungssammlungen des Bundesgerichtshofes. 

(Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 55/2011).

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