Zivilrecht aktuell

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Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

Bei der Rückabwicklung bleibt es bei der Anrechnung des Nutzungswertersatzes

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach der Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften vom 17.04.2008 klargestellt, dass es bei der Rückabwicklung von Autokaufverträgen dabei bleibt, dass der Käufer vom Nutzungswertersatz verpflichtet ist. Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (EUGH, Entscheidung vom 17.04.2008 - Rs C-404/06, NJW 2008, 1433) hatte entschieden, dass der Käufer und Verbraucher an seinem Recht auf Ersatzlieferung nicht durch eine Verpflichtung zum Nutzungswertersatz gehindert werden soll. Die Entscheidung bezog sich also nur auf den Fall, dass der Käufer Gewährleistung durch Ersatzlieferung verlangt. Anders liegt der Fall bei der Rückabwicklung nach erklärtem Rücktritt; in diesem Fall erhält der Käufer - anders als bei der Ersatzlieferung - den Kaufpreis nebst Zinsen zurück und ist daher nicht gleichermaßen schutzwürdig.

In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger und Käufer des Fahrzeugs zwischen Übergabe und Rückabwicklung rund 36.000 km gefahren. Der BGH entschied, dass er sich bei der Rückzahlung des Kaufpreises an ihn den Nutzungswertersatz anrechnen lassen muss. 

 

BGH, Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

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