Zivilrecht aktuell

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Anwendbarkeit des MoMiG in "Altfällen"

Früheres Eigenkaptialersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in Altfällen weiterhin anwendbar

Der Bundesgerichtshof hatte über die zum zweiten Mal in die Revisionsinstanz gelangte, auch eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsansprüche nach dem sogenannten Novellenregeln (§§ 32a, 32b GmbHG a. F.) und den sogenannten Rechtsprechungsregeln (§§ 30,31 a.F. analog) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters gegen den Alleingesellschafter einer GmbH zu entscheiden. Die GmbH war nach dem Vorbringen des Klägers bereits im Herbst 1999 in die Krise geraten und es wurde über ihr Vermögen infolge dessen im Juni 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Während des anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde- bzw. Revisionsverfahrens ist am 01.11.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) in Kraft getreten, das unter anderem die sogenannten Novellenregeln der §§ 32 a, b GmbHG a.F. aufgehoben, deren Regelungsgehalt (teilweise gleichlautend) in das Insolvenzrecht verlagert und die sogenannten Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbHG a.F. analog) durch die neu eingefügte "Nichtanwendungsvorschrift" des § 30 Abs. 1 S. 3 GmbHG n.F. außer Kraft gesetzt hat.

Zu der durch die Gesetzesänderung aufgeworfene Frage des intertemporal anwendbaren Rechts in sogenannten "Altfällen" verhält sich nur die Überleitungsnorm des Art. 103 d EG InsO, die in Satz 1 bestimmt, das auf Insolvenzverfahren, die vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 eröffnet worden sind, "die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden" sind.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass schon nach dem Wortlaut dieser Übergangsvorschrift das "alte" Eigenkaptialersatzrecht in Gestalt sowohl der Novellenregeln als auch der Rechtsprechungsregeln auf derartige "Altfälle" bei Vorinkraftreten der Neuregelung eröffnetem Insolvenzverfahren als das seinerzeit geltende Gesetzesrecht weiterhin Anwendung findet. Diese Wertung entspricht den Grundsätzen des intertemporalen Rechts: Danach untersteht ein Schuldverhältnis nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem Recht, das zur Zeit seiner Entstehung galt.

BGH, Urteil vom 26.01.2009 - II ZR 260/07

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