Zivilrecht aktuell

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Anrechnung auf den Erbanteil

"Anrechnung auf den Erbanteil" bedeutet regelmäßig keine Anrechnung auf den Pflichtteil nach § 2315 BGB

Hat ein Erblasser bei einer lebzeitigen Zuwendung bestimmt, dass diesbezüglich eine "Anrechnung auf den Erbteil" erfolgen soll, so ist dies nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig nicht als Anrechnungsbestimmung im Sinne des § 2315 BGB auszulegen. Eine Anrechnung hat also dann nicht auch auf den Pflichtteil zu erfolgen. Eine solche Auslegung wäre nach Ansicht des OLG Schleswig nur ausnahmsweise zulässig. Die genannte Formulierung des Erblassers könne ebensogut nur als Ausdruck dafür gemeint sein, dass der Empfänger die Zuwendung gegenüber anderen Abkömmlingen des Erblasser nach den § 2050 ff. BGB zur Ausgleichung zu bringen habe. Nur besondere Umstände könnten ausnahmsweise die Annahme rechtfertigen, das darüber hinaus unmittelbar eine auch pflichtteilsrechtliche Wirkung beabsichtigt gewesen und dies dem Empfänger auch bewusst geworden ist. Nach dem geplanten Reformgesetz zum Erb- und Pflichtteilsrecht soll der Erblasser auch nachträglich mittels letztwilliger Verfügung einer Anrechnung früherer Zuwendungen auf einen Pflichtteil bestimmen können.

OLG Schleswig, Urteil vom 13.11.2007 - 3 U 54/07

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