Zivilrecht aktuell

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Reform des Erbrechts

Gesetzgebungsverfahren ist ins Stocken geraten

Zielrichtung für die geplante Reform des Erbrechts ist die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre. Das geltende Recht enthält auf einige Erscheinungen wie die zunehmende Zahl von Ehescheidungen, von unverheiratet zusammenlebenden Paaren sowie von Patchwork-Familien zum Teil keine Zeitgemäßen Antworten. Die geplante Reform soll dem Spannungsfeld zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Testierfreiheit des Erblassers auf der einen und der Mindestbeteiligung der Abkömmlinge am Nachlass auf der anderen Seite gerecht werden. In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages am 10.10.2008 ist das Gesetzgebungsverfahren nach Kritik an einzelnen Regelungen des Gesetzesentwurfs wieder ins Stocken geraten.

Die wichtigsten Punkte der Reform sind die Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe, die Erweiterung der Stundungsgründe, eine gleitende Ausschussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspurch, eine bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich sowie Änderungen im Verjährungsrecht.

Laut Bundesjustizministerium ist ein wesentliches Anliegen der Reform die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also seines Rechtes, durch Verfügung von Todeswegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Werden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen. Die Entziehungsgründe sollen vereinheitlicht und es sollen künftig alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser, einem Ehegatten, Lebenspartner oder Kindern vergleichbar nahe stehen. Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" soll entfallen. Stattdessen soll zukünftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigten, wenn es dem Erblasser unzumuntbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten geltend, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.

Eine wesentliche Änderung ist auch für den Pflichtteilsergänzungsanspruch beabsichtigt. Ein solcher Anspruch kann für den Pflichtteilsberechtigten nach geltendem Recht bestehen, wenn der Erblasser Vermögenswerte an eine dritte Person verschenkt und dadurch den Nachlass verringert hat. Schenkungen werden dabei in voller Höhe berücksichtigt, wenn sie bis zu zehn Jahre vor dem Erbfals durchgeführt wurden. Verstirbt also der Erblasser erst kurz vor Ablauf der Frist, wird der Pflichtteilsberechtigte für die Berechnung seines Anspruches so gestellt, als gehöre die Schenkung noch zum Nachlass. Die Reform sieht hierzu vor, dass die Schenkung für die Pflichtteilsberechnung graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall würde demnach voll in die Berechnung des Nachlasses einbezogen, im zweiten Jahr nur noch mit 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw.

Außerdem sollen erbrachte Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung besser berücksichtigt werden. Trifft der Erblasser in seinem Testament keine Ausgleichsregelung für zu Hause erbrachte Pflegeleistungen, geht der pflegende Angehörige oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit pflegt. Künftig soll jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten und zwar unabhängig davon, ob er für die Pflegeleistung auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses wurde das Vorhaben kritisiert, die Pflegeleistungen als Ausgleichungspflicht gemäß § 2057a BGB zu berücksichtigen. Wahrscheinlicher ist, dass die Pflegeleistungen in Form des gesetzlichen Vorausvermächtnisses Berücksichtigung finden werden.

In der Diskussion ist insbesondere noch, wie die schwierige Vorschrift § 2306 BGB künftig konstruiert werden soll. Beabsichtigt ist, keine Unterscheidung mehr zu machen, ob das Hinterlassene die Hälfte des gesetzlichen Erbteils übersteigt oder nicht. Vielmehr müsse der Erbe in jedem Fall die Erbschaft ausschlagen, um den Pflichtteilsanspruch zu erlangen. Er hätte dann also innerhalb der sechswöchigen Ausschlagungsfrist die Entscheidung zu treffen, ob ihm der schuldrechtliche Anspruch oder die dingliche Beteiligung am Nachlass wichtiger ist.

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