Zivilrecht aktuell

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Berechnung des Wertersatzes bei Rücktritt

Rücktritt vom Pferdekaufvertrag: Berechnung des Wertersatzanspruches gemäß § 346 II 2 BGB

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu entscheiden, wie nach einem Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzuges der Wertersatz zu berechnen ist, wenn dem Rücktrittsgegner die Rückgewähr der empfangenen Leistung auf Grund einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist und er deshalb Wertersatz schuldet.

Die Klägerin veräußerte den Beklagten im Juli 2005 den Wallach "Locarno". Als Gegenleistung sollte der Beklagte "alle Aufwendungen übernehmen", die der damals 17-jährigen Klägerin "bis zur Erteilung der Fahrerlaubnisklasse B entstehen" würden. Der Beklagte kam mit der Zahlung der Kosten für die Fahrstunden in Verzug, sodass die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte und die Rückübereignung des Pferdes verlangte. Der Beklagte konnte das Pferd jedoch nicht mehr an die Klägerin rückübereignen, da er das Pferd zwischenzeitlich seiner Tochter übereignet hatte. Die Klägerin verlangte daraufhin Wertersatz in Höhe von 6.000,00 € mit der Begründung, dieser Betrag entspreche dem Verkehrswert des Pferdes.

Der BGH hat entschieden, dass die Klägerin auf Grund ihres wirksamen Rücktrittes zwar Wertersatz verlangen kann, da die Rückübereignung nicht mehr möglich war. Die Bemessung des Wertersatzes richtet sich jedoch gemäß § 346 II 2 BGB nicht nach dem Verkehrswert des Pferdes, sondern nach dem Wert der Gegenleistung, im vorliegenden Fall also nach den von dem Beklagten zu übernehmenden Kosten für die Fahrausbildung. Diese waren nach den unstreitigen Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch nur in Höhe von 2.290,72 € entstanden. Die Klägerin hatte argumentiert, die Vorschrift des § 346 II 2 BGB sei im Wege einer teleologischen Reduktion nicht anzuwenden, wenn sich der Rücktrittsgegner in Zahlungsverzug befindet und der Wert der Leistung, für die er Wertersatz schuldet, höher ist als der Wert der Gegenleistung. Der BGB entschied jedoch, dass aus dem Wortlaut der Vorschrift und aus den Gesetzesmaterialien kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich sei, dass im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzuges nicht der Wert der Gegenleistung, sondern der Verkehrswert der empfangenen Leistung maßgeblich sein soll. Die Revision der Klägerin wurde daher zurückgewiesen, sodass es bei der Zahlungspflicht des Beklagten in Höhe von 2.290,72 € verblieb.

BGH, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 311/07

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