Zivilrecht aktuell

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Keine Wertersatzpflicht bei Ersatzlieferung

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware beim Verbrauchsgüterkauf

In seinem Urteil vom 26.11.2008 hat der 8. Senat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 I BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Fall der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Die Entscheidung erging entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§§ 439 IV, 346 I, II BGB), der die Wertersatzpflicht für die Nutzung anordnet. Nach Ansicht des BGH müssen die Wertersatzvorschriften aber gemäß Art. 3 der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu Gunsten des Verbrauchers ausgelegt werden. Zuvor hatte der BGH das Gerichtsverfahren mit Beschluss vom 16.08.2006 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Auslegung der vorgenannten Richtlinie 1999/44/EG vorgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat durch Urteil vom 17.04.2008 entschieden: "Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen."

Mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der EG waren zum 01.01.2002 umfangreiche Gesetzesänderungen im BGB in Kraft getreten, die die Rechte des Verbrauchers gegenüber Unternehmern stärken. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt bereits vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, § 474 BGB.

In dem hier entschiedenen Fall hatte eine Verbraucherin im Sommer 2002 bei der Beklagten, ein Versandhandelsunternehmen, ein "Herd-Set" gekauft. Im Januar 2004 stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte die Beklagte den Backofen aus. Für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes verlangte sie die Zahlung eines Pauschalbetrages als Wertersatz, den die Käuferin auch zunächst entrichtet hat. Mit der Klage verlangte sie Rückzahlung.

BGH, Urteil vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

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