Zivilrecht aktuell

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Verlustvortrag

Rechtsprechungsänderung: Keine Vererblichkeit des Verlustvortrags nach § 10 d EStG

Der große Senat des Bundesfinanzhofs hat die seit 45 Jahren gültige Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10 d EStG mit Wirkung zum 13.03.2008 geändert. Hatte der Erblasser mit seiner Unternehmung Verluste erwirtschaftet, jedoch bis zu seinem Tode nicht von der Möglichkeit des Verlustvortrags nach § 10 d EStG Gebrauch gemacht, war es dem Erben gestattet, den nicht ausgenutzten Verlustvortrag im Rahmen seiner eigenen Einkommensteuerveranlagung nach § 10 d EStG abzuziehen. Die Änderung der Rechtsprechung wird damit begründet, dass sich die persönliche Steuerpflicht auf die Lebenszeit einer Person beschränkt und mit deren Tod endet. Erblasser und Erbe sind verschiedene Rechtssubjekte, die jeweils für sich selbst zur Einkommensteuer herangezogen werden, deren Einkünfte getrennt ermittelt und dem jeweiligen Einkommensteuerrechtssubjekt zugerechnet werden müssen. Diese Grundsätze sprechen nach Ansicht des BFH dafür, die beim Erblasser bis zu seinem Tod nicht aufgezehrten Verlustvorträge auf ein anderes Einkommensteuerrechtssubjekt, hier den Erben, zu übertragen und diesem zu gestatten, die "geerbten Verluste" mit eigenen (positiven) Einkünften zu verrechnen. Es entspreche außerdem den allgemeinen Grundsätzen des Einkommensteuerrechts, dass ein Steuerpflichtiger Aufwendungen und Verluste eines Dritten nicht abziehen kann. Negative Einkünfte seien keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 1967 Abs. 1 BGB. Die Möglichkeit des Verlustabzugs endet daher mit dem Tod des Erblassers.

BFH, Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04

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