Zivilrecht aktuell

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Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt

Beginn der 10-Jahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB bei Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt

Nach § 2325 Abs. 3 BGB lösen nur solche zu Lebzeiten des Erblassers getätigte Schenkungen einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus, wenn die Schenkung innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall erfolgt ist. Fristbeginn ist der Zeitpunkt, in dem die Schenkung als geleistet gilt. Die Bestimmung des Zeitpunkts ist problematisch, wenn die Schenkung mit einen Nießbrauchsvorbehalt oder einem Wohnrecht verbunden ist. Die Rechtsprechung hat die 10-Jahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB dahingehend erweitert, dass Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt stets ergänzungspflichtig sind. Eine Schenkung gilt dann nicht als im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB geleistet, wenn der Erblasser den "Genuss" des verschenkten Gegenstands nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muss. Eine Leistung im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB liegt erst dann vor, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand - sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche - im wesentlichen weiter zu nutzen. Umstritten ist, wie im Rahmen des § 2325 Abs. 3 BGB ein nur anteiliges Wohnrecht zu behandeln ist. Dies hatte das OLG Karlsruhe zu entscheiden. Maßgeblich ist auch für diese Entscheidung, inwieweit der Erblasser den verschenkten Gegenstand tatsächlich aus seinem Vermögen ausgesondert hat, indem er auch selbst auf die Nutzung verzichtet. Hierzu waren die Regelungen des Übergabevertrags heran zu ziehen. Der Beschenkte hatte das Wohnrecht an einer von zwei Wohnungen in dem Haus, einschließlich der Nutzung von Keller, Garage, Schwimmbad und Garten. Der Erblasser konnte den Beschenkten nicht wie bisher von der Nutzung ausschließen. Er hatte sich auch seines bisherigen Rechts begeben, im Falle eines Zerwürfnisses oder sonstiger Unzuträglichkeiten die Nutzung der Wohnung wieder zu entziehen. Ein Rückerwerbsrecht bestand nur für den Fall einer Weiterveräußerung durch den Beschenkten. Durch die daraus folgende Unmöglichkeit der Vermietung der Wohnung hatte sich auch wirtschaftlich die Lage des Erblassers deutlich verschlechtert. Insgesamt war die Schenkung damit als geleistet anzusehen, so dass der Lauf der 10-Jahresfrist mit Abschluss des Übertragungsvertrages begann.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2008 - 12 U 124/07

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